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Demonteure des Gesundheitswesens

Bundesregierung ruiniert die ambulante fachärztliche Versorgung

Dr. Klaus Stefan Holler, HNO-Arzt, Vorstand BFAV

„Ein massives Gerechtigkeitsproblem“– nach desaströsen Wahlniederlagen steht auf der Agenda des Kanzlers das „Nebeneinander“ im dualen System der Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Herr Merz will die Bürgerversicherung, konstatiert Dr. Holler, HNO-Arzt und Vorstand des bayerischen Facharztverbandes.

Doch das duale System hält die Versorgung unserer gesetzlich versicherten Patienten noch am Leben, so Holler. Gesetzlich versicherte Patienten und ihre Fachärzte werden seit Jahren mit Zwangshonorarabzug („Budgetierung“) von den Regierungsparteien überzogen, mit Bürokratie überschüttet, insuffizienten Gesetzen und strafbewehrter Fallzahlbegrenzung und Zeitplausibilität konfrontiert und schikaniert. Die gesetzliche Krankenversicherung wurde von CDU und SPD in die Pleite gewirtschaftet, Milliarden werden für versicherungsferne Leistungen entnommen, die Solidargemeinschaft geschröpft, um Haushaltslöcher zu stopfen und dem Gesundheitsfonds Geld entzogen. Die aktuelle Gesetzgebung entzieht asymmetrisch den ambulanten Leistungsträgern Milliarden – Gerechtigkeit ade!
Die letzte verbliebene stabile Säule, die private Krankenversicherung, gibt im Verhältnis zu ihren Versichertenzahlen ein Vielfaches des Geldes ins System und sichert Bestehen der Praxen und Investitionen in Versorgung, die objektiv ohne diese Mittel nicht mehr in dieser Form vorhanden wären. Auch die weltweit niedrigsten Wartezeiten für gesetzlich versicherte Patienten und die von Insolvenzen bedrohte Krankenhauslandschaft werden durch die PKV quersubventioniert. 
Fachärztliche Termin- und Versorgungsnot sind gerade dort am schlimmsten, wo es kaum private Versicherte gibt und das duale System nicht zum Tragen kommt – in den östlichen Bundesländern, stellt Holler fest. Jeder Notfall wird dennoch noch gut und taggleich versorgt. 
Probleme werden von Kanzler und Koalition nicht ehrlich benannt, mit einer populisitisch verkürzten Neiddebatte ein bewährtes System beschädigt, Ärzte als Nutzniesser beschimpft, als Erpresser verleumdet und mit Zwangsmaßnahmen konfrontiert. Im Gesundheitswesen arbeiten mehr Menschen fleissig und wertschöpfender als in der Autoindustrie - und diese Wähler fallen nicht auf solche Parolen herein.

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